In der Aktuellen Viertelstunde der Gemeinderatssitzung am 18.6.2020 nahm der Gröbenzeller Kai Rotermund, der in der letzten Bürgerversammlung vom November 2019 einen ohne Mehrheit gebliebenen Bürgerantrag gestellt hatte (Einfrieren der Änderung der Bebauungspläne bis zur Fertigstellung eines neuen Rahmenplans), den Tagesordnungspunkt 7 zum Anlass, ergänzend unter anderem dafür zu plädieren, dass Mitglieder des Gemeinderates bei der Abstimmung über Bürgeranträge in …

Das mit Spannung erwartete Sitzungsprotokoll von der konstituierenden Gemeinderatssitzung am 7.5.2020 ist da und löst die Frage, warum die SPD-Gemeinderatsmitglieder bei der Wahl der Referent*innen CSU-Kandidat*innen auch dann abgelehnt haben, wenn es keine Gegenkandidat*innen gab. Es war offenbar eine Retourkutsche, nachdem der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Falk (SPD), wie ebenfalls aus dem Protokoll hervorgeht, zuvor bei seiner Wahl zum Referenten für Soziales …

Die konstituierende Sitzung des Gröbenzeller Gemeinderats am 7.5.2020 brachte keine großen Überraschungen. Martin Runge von den GRÜNEN wurde gegen Anton Kammerl (CSU) wieder zum 2. Bürgermeister gewählt. Bei der Wahl zum 3. Bürgermeister setzte sich das neue Gemeinderatsmitglied Gregor von Uckermann (SPD) gegen Brigitte Böttger (CSU) durch. Dem bisherigen 3. Bürgermeister Axel von Walter (SPD) wurde ein neues Referat „Recht …

Die Fürstenfeldbrucker SZ hat in einem Beitrag vom 15.4.2020 von Gerhard Eisenkolb „Faktencheck im Internet“ über die Existenz dieser website berichtet und das damit verfolgte Anliegen in einem in derselben Ausgabe erschienenen Kommentar („Mangelnde Kritik am Bürgermeister“) durchaus positiv besprochen. Die links für den Zeitungsartikel und den Kommentar sind unten angefügt. Von einigen Besuchern der website wurde auf facebook der …

Wie das Fürstenfeldbrucker Tagblatt heute berichtet („Kritik an Grundstückskauf in Corona-Zeiten“), hat die Gemeinde am 2.4.2020 in der vorletzten Sitzung des Ferienausschusses in dieser Wahlperiode – bedingt durch Corona tagt der Gemeinderat ja vorläufig nicht mehr, sondern nur noch der Ferienausschuss – zu dem schon am 5.3.2020 gefassten Beschluss zur Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechtes für das sogenannte Rossmann-Grundstück in der …

Dieser Tage lag ein Flyer der Gemeinde im Briefkasten „Hilfe in Gröbenzell – Nachbarschaftshilfe in Krisenzeiten“ mit den Fragen „Sie möchten helfen?“ und:  „Sie benötigen Hilfe?“. Das ist eine sehr gute Aktion. In diesen Zeiten brauchen wir Solidarität und Zusammenhalt und nicht Polarisierung. Deshalb auch hier noch einmal die Kontaktdaten der Gemeinde:  08142/505-220, Montag bis Freitag 9 Uhr bis 12 …

Corona lässt alle anderen Probleme in den Hintergrund treten. Trotzdem sollte man sich davon nicht ganz deprimieren lassen und nach Orientierung auch in wichtigen anderen Dingen suchen. Schäfer (UWG) hat die BGM-Stichwahl gegen Kammerl (CSU) gewonnen, aber dieses Mal mit einem sehr viel knapperen Ergebnis, nämlich mit 7 % Vorsprung, als vor sechs Jahren gegen Thomas Breitenfellner (CSU), wo es …

So überschreibt Frau Schwind ihren Kommentar im Tagblatt am 21.3.2020 zu der Beschlussunfähigkeit des Gemeinderats in der Sitzung am 19.3.2020, in der im TOP 4 ein Nachtragshaushalt hätte beschlossen werden sollen und damit die Voraussetzung dafür geschaffen hätte werden sollen, dass der Bürgermeister seinem ihm vom Gemeinderat in der Sitzung vom 5.3.2020 unter TOP 10 erteilten Auftrag nachkommen kann, das …

Schäfer und Kammerl in der Stichwahl. Von Uckermann vor Priebsch. 14 Neue im Gemeinderat und die Stimmenkönige bleiben im Wesentlichen die gleichen (Schäfer, Runge). Grüne und UWG auf Gleichstand knapp hinter der CSU. Die anderen bleiben alle gleich. Das ist im Wesentlichen das Ergebnis der Wahlen in Gröbenzell. Das Tagblatt hat bereits abgecheckt, wer sich für welchen Kandidaten in der …

„Die parlamentarische Demokratie basiert auf dem Vertrauen des Volkes; Vertrauen ohne Transparenz, die erlaubt zu verfolgen, was politisch geschieht, ist nicht möglich“ (BVerfGE 40, 296/327). Zwar ist ein Gemeinderat kein Parlament im eigentlichen Sinne, jedoch ist auch er eine von einer Gemeinschaft, in diesem Fall den Gemeindebürgern, gewählte Vertretung und entscheidet auch er in der Regel öffentlich und nach öffentlicher …