Rückblick auf das erste Quartal 2025: Zähes Ringen um die Kindergartengebühren seit Herbst 2024
Ein wichtiges Thema in allen vier bisherigen Gemeinderatssitzungen dieses Jahres (Januar, Februar, März und April) war die weitere (nicht nochmalige!) Behandlung der in der Gemeinderatssitzung vom 14.11.2024 mit 15: 11 Stimmen (grundsätzlich) beschlossenen Anhebung der Kita-Gebühren ab dem 1.09.2025 um 25 %.
Über den Beschluss vom 14.11.2024 war in der örtlichen Presse ausführlich berichtet worden, siehe merkur.de vom 15.11.2024:
Es war absehbar, dass dieser Beschluss von den betroffenen Eltern nicht so einfach akzeptiert werden würde. Denn erst ein Jahr zuvor am 14.9.2023 hatte der Gemeinderat entschieden, künftig ab Beginn eines Betreuungsjahres die Besuchsgebühren für die gemeindlichen Kindertageseinrichtungen (nur) um 3 % zu erhöhen. In der Sitzung am 14.11.2024 war die Umsetzung dieses Beschlusses für die Zeit ab 1.9.2025 allerdings angesichts der inzwischen als äußerst prekär erkannten Haushaltslage der Gemeinde mit 10:16 Stimmen durchgefallen. Ebenso war eine nur 15 %- ige Erhöhung mehrheitlich abgelehnt worden. Erst ein weiterer Antrag mit einer 25 %-igen -Erhöhung fand mit 15: 11 Stimmen eine Mehrheit. Verfahrensmäßig bedeutete dieser Beschluss aber noch nicht, dass die Erhöhung ab dem 1.9.2025 damit schon fest war, sondern es war nach dem Bayerischen Kindergarten- und Betreuungsgesetz (BayKiBiG) zuerst noch eine Anhörung der Elternbeiräte durchzuführen. Mit der Durchführung dieser Anhörung wurde die Verwaltung in der Sitzung vom 14.11.2024 vom Gemeinderat auch beauftragt. Demgemäß schrieb die Verwaltung die Elternbeiräte der fünf gemeindlichen Kindereinrichtungen (Wichtelhaus, Flohkiste, „Unterm Regenbogen“, Ährenfeld und Spatzennest) Anfang Dezember 2024 an.
Wie aus dem obigen Pressebericht vom 15.11.2024 über die Gemeinderatssitzung vom 14.11.2024 hervorgeht, entwickelte sich in dieser Sitzung bereits eine Kontroverse zwischen der SPD-Fraktion und der CSU-Fraktion, die sich am 14.11.2024 schließlich mit dem Vorschlag einer 25%-igen Erhöhung auch durchsetzte.
Zu dem Anhörungsschreiben der Verwaltung vom Dezember 2024 nahmen die Elternbeiräte der diversen gemeindlichen Kindergärten und Kinderkrippen noch im Dezember Stellung. Sie lehnten dabei die Erhöhungen wenig überraschend u.a. mit den Argumenten des Vertrauensschutzes, der sozialen Unausgewogenheit und der fehlenden Nachvollziehbarkeit ab.
Am 30.1.2025 war die Erhöhung der Kindergartengebühren erneut auf der Tagesordnung des Gemeinderates. Auf dieser Sitzung sollten unter TOP 10 nun nach durchgeführter Anhörung der Elternbeiräte die ab 1.9.2025 geltenden Benutzungsgebühren beschlossen werden. Allerdings waren der Beschlussvorlage für die Gemeinderäte die im Dezember bei der Verwaltung eingegangenen fünf Stellungnahmen der (fünf) Elternbeiräte und einer einzelnen Elternbeirätin bei der Ladung für diesen TOP nicht mit beigelegt worden. Daher wurde die Behandlung dieses TOPs auf die folgende Februarsitzung (27.2.2025) vertagt, siehe dazu den
Pressebericht auf merkur.de vom 8.2.2025 („Protest gegen neue Kita-Gebühren“):
Diesem Bericht ist zu entnehmen, dass die Gemeinde die Eltern mit Schreiben vom 3.12.2024 über den in der Sitzung vom 14.11.2024 gefassten Beschluss und damit über die dort konkretisierte Absicht informiert hat. Es liegt auf der Hand, dass die Eltern allerdings den am 14.11.2024 gefassten Beschluss schon als mehr oder weniger endgültig auffassten und die Anhörung für sie daher keinen echten Wert mehr hatte.
Mit der Ladung für die Gemeinderatssitzung am 27.2.2025 wurden den Mitgliedern des Gemeinderats nun auch die Stellungnahmen der Elternbeiräte mit vorgelegt. Leider gibt es von dieser Sitzung noch kein Protokoll, jedenfalls ist ein solches auf der website der Gemeinde noch nicht verfügbar. Zwar stand die Genehmigung des Protokolls der GR-Sitzung am 27.2.2025 mit auf der Tagesordnung der März-Sitzung, jedoch ist auch das Protokoll von dieser März-Sitzung noch nicht verfügbar, obwohl zwischenzeitlich erneut eine Gemeinderatssitzung war und üblicherweise in jeder Gemeinderatsitzung das Protokoll der vorhergehenden Sitzung genehmigt (und dann auf der website der Gemeinde eingestellt) wird.
In der Aprilsitzung des Gemeinderats am 10.4.2025 standen die Kindergartengebühren wieder auf der Tagesordnung. Es handelt sich um die TOPs 10 – 13. Darunter sind ein Antrag der CSU-Fraktion vom 12.2.2025 (TOP 11 – betreffend die Staffelung der Einkommen der Erziehungsberechtigten für die Gebühren im Krippenbereich) und ein Antrag der SPD-Fraktion vom 26.2.2025 (TOP 10 – betreffend das Maß der Erhöhung und die Geschwisterermäßigung). Dem Vernehmen nach wurden in dieser Sitzung alle ab dem kommenden Kindergartenjahr (1.9.2025) geltenden Gebühren nun endgültig festgesetzt und sollen alle Beteiligten, insbesondere die Elternbeiräte, bis Mitte Mai über die Einzelheiten unterrichtet werden. Nach der Genehmigung des maßgeblichen Gemeinderatsprotokolls wird sicher auch der Allgemeinheit bekannt gegeben, was nun bei der Sache herausgekommen ist.
Noch ein Hinweis:
Im März wurde auf dieser website auf einer neuen Schaltfläche „Ortsgeschichte“ eine kurze Ortsgeschichte von Gröbenzell bis zur Gemeindegründung 1952 hinterlegt. Kritik, Anregungen oder Ergänzungen sind jederzeit willkommen.
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