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mixed pickles zur Sonnwende – Teil 1

In Blog by Johann G. Böhmer

Fall Hanna Wörndl: Haftentlassung für den 2024 als Mörder verurteilten Sebastian T. – nach dem Fall Genditzki erneut großer Erfolg für Rechtsanwältin Regina Rick mit einer Wiederaufnahme Am Freitagmittag teilte das Landgericht Traunstein mit, dass es den Haftbefehl gegen Sebastian T. aufgehoben hat. Sebastian T. war im Frühjahr 2024 von der 2. Jugendkammer des Landgerichts wegen Mordes zu neun Jahren …

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mixed pickles zur Sonnwende – Teil 2: geplantes Gesetz gegen Einschüchterungsklagen (SLAPP)

In Blog by Johann G. Böhmer

Nach einem Gesetzentwurf des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) vom 20.6.2025 sollen die Gerichte bessere Möglichkeiten erhalten, mit sogenannten Einschüchterungsklagen umzugehen. Unter Einschüchterungsklagen versteht man Klagen, die darauf abzielen, missliebige Beiträge zur öffentlichen Meinungsbildung zu unterdrücken. Solche Klagen richten sich nach der Pressemitteilung des BMJV Nr. 22/2025 https://www.bmjv.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2025/0620_Anti_SLAPP.html zum Beispiel gegen Journalistinnen und Journalisten, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler oder gegen …