mixed pickles zur Sonnwende – Teil 2: geplantes Gesetz gegen Einschüchterungsklagen (SLAPP)
Nach einem Gesetzentwurf des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) vom 20.6.2025 sollen die Gerichte bessere Möglichkeiten erhalten, mit sogenannten Einschüchterungsklagen umzugehen. Unter Einschüchterungsklagen versteht man Klagen, die darauf abzielen, missliebige Beiträge zur öffentlichen Meinungsbildung zu unterdrücken. Solche Klagen richten sich nach der Pressemitteilung des BMJV Nr. 22/2025 https://www.bmjv.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2025/0620_Anti_SLAPP.html zum Beispiel gegen Journalistinnen und Journalisten, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler oder gegen …